Präambel

Die Handwerkskammer Koblenz stellt die Plattform handwerk-baut-auf.de zur Verfügung, um es Betroffenen der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 leichter zu machen, Betriebe zu finden, die Werk- und Dienstleistungen für den Wiederaufbau anbieten. Zum anderen können Helfer Projekte finden, bei denen ihre Unterstützung benötigt wird.

Handwerk-baut-auf.de veröffentlicht die eingestellten Daten und ermöglicht eine Kommunikation zu den Nutzern. Zusätzlich ermöglicht es handwerk-baut-auf.de auch Dritten, ihre Projekte, Arbeitspakete und Betriebe zu teilen und über die Plattform hinaus zu veröffentlichen (z.B. SMS, E-Mail, Social-Media, etc.).

Letzte Aktualisierung: 26.08.2021

§ 1 Nutzungsberechtigte

Zur Nutzung des Portals ist jede natürliche Person, Personengesellschaft oder juristische Person berechtigt.

Nutzer können gewerbliche (Handwerker, Betriebe / Unternehmen) und freiberufliche Nutzer (im Folgenden „gewerbliche und freiberufliche Nutzer“) sein. Voraussetzung ist, dass die Grundlagen einer rechtmäßigen gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erfüllt werden. Dies beinhaltet die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der gewerberechtlichen und handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit. Für Tätigkeiten gemäß Handwerksordnung ist eine ordnungsgemäße Eintragung in die Verzeichnisse der Handwerkskammer erforderlich. Sofern noch keine Eintragung vorliegt, kann diese hier online erfolgen: https://hwk-koblenz.de/artikel/online-eintragung-52,0,938.html)

Nutzer können weiterhin Helfer sein, Dabei gilt als Helfer, wer die Arbeitspakete im Rahmen einer Patenschaft (ehrenamtlich) übernimmt.

Nutzer können ferner Betroffene sein, Betroffene können dabei sowohl natürliche als auch juristische Personen sowie deren Vertreter (z.B. Bürgermeister) sein.

Nutzer können ferner verifizierte Administratoren sein.

§ 2 Nutzung

Gewerbliche und freiberufliche Nutzer können aus Texten und Bildern bestehende Anzeigen erstellen und veröffentlichen. Sie können dabei ihre Leistung und ihren Betrieb im Rahmen eines Kurzprofils kostenfrei präsentieren.
Sie können ferner nach Projekten und Arbeitspaketen suchen und in Kontakt mit den Betroffenen über das angebotene Nachrichtensystem treten und ein kostenpflichtiges Angebot für die Arbeitspakete abgeben.

Handwerk-baut-auf.de ist dabei selbst nicht Anbieter der Projekte oder Arbeitspakete.

Helfer werden nicht öffentlich dargestellt. Sie können nach Projekten und Arbeitspaketen suchen und nach entsprechenden Kriterien filtern und in Kontakt mit den Betroffenen über das angebotene Nachrichtensystem treten.

Betroffene können als Inserent Gesuche (im folgenden „Projekte“) erstellen und veröffentlichen können. Bestandteil eines Projektes sind sowohl sogenannte Arbeitspakete als auch Kurzprofile des Betroffenen.

Verifizierte Administratoren haben die Möglichkeit über ein gesondertes Portal Projekte von Dritten (Betroffene) einzustellen und zu veröffentlichen. Zweck dieser Möglichkeit ist es Betroffene „ohne IT-Affinität“ zu unterstützen und entsprechend Hilfestellung zu leisten. Die E-Mail-Verifizierung wird für diesen Fall nicht ausgesetzt und Betroffene müssen auch hier die Veröffentlichung über eine gültige E-Mail-Adresse bestätigen.

Die Nutzung des Portals ist unentgeltlich

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto

1. Für eine vollständige Nutzung der handwerk-baut-auf.de-Applikationen, insbesondere für das Einstellen der Inserate (Projekte, Arbeitspakete, Handwerker-Kurzprofile), das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten der Nutzer und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers auf einer der handwerk-baut-auf.de-Applikationen erforderlich. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten auf den handwerk-baut-auf.de-Applikationen registrieren. Die Registrierung von minderjährigen Nutzern unter 16 Jahre ist ausdrücklich nicht gestattet. Handwerk-baut-auf.de behält sich es sich vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung auf den handwerk-baut-auf.de-Applikationen erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich selbst zu aktualisieren.
3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit handwerk-baut-auf.de ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert.
4. Akzeptiert handwerk-baut-auf.de die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen handwerk-baut-auf.de und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der handwerk-baut-auf.de-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
5. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies handwerk-baut-auf.de unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
6. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der handwerk-baut-auf.de-Dienste jeweils nur einmal auf den handwerk-baut-auf.de-Applikationen registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
7. Handwerk-baut-auf.de kann die Nutzung bestimmter Funktionen der handwerk-baut-auf.de-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z.B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich) und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.
8. Handwerk-baut-auf.de behält ferner sich vor, zwecks Verbesserung des Nutzerergebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von handwerk-baut-auf.de zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an Projekte, Arbeitspakete und gewerbliche Profile

1. Mit der Registrierung als gewerblicher oder freiberuflicher Nutzer wird verbindlich in Form einer Selbstverpflichtung zugesichert, dass die Dienst- oder Werkleistung zu fairen und marktüblichen Preise angeboten wird.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, jedes Projekt und die dazugehörigen Arbeitspakete in die jeweils passenden Kategorien einzustellen und alle Daten wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Eingaben sorgfältig zu prüfen und nur zutreffende Vorschläge für seine Anzeige zu übernehmen.
3. Nutzer, die die handwerk-baut-auf.de-Dienste als Betroffene nutzen, sind ferner verpflichtet, bei der Aufgabe eines Projektes anzugeben, ob er die Anzeige privat, öffentlich (z.B. als Gemeindevertreter) oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht. Handwerk-baut-auf.de kann unter bestimmten Bedingungen verlangen, dass der Nutzer generell festlegt, ob er sein Nutzerkonto rein privat oder rein gewerblich nutzt.
4. Nutzer, die die handwerk-baut-auf.de-Dienste als Betroffene nutzen, sind darüber hinaus verpflichtet die Arbeitspakete:

1. dem jeweils passenden Gewerk zuzuordnen und
2. den Bearbeitungsstatus unverzüglich zu aktualisieren, sobald eine Änderung hinsichtlich der Bearbeitung erfolgt ist.

1. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, die:

1. die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
2. die gegen die Grundsätze von handwerk-baut-auf.de verstoßen,
3. die unwahre Angaben erhalten oder die sonst irreführend sind.

1. Nutzer, die die handwerk-baut-auf.de-Dienste als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Handwerk-baut-auf.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.

§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der handwerk-baut-auf.de-Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der handwerk-baut-auf.de-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen:

1. E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
2. Viren oder andere Technologien zu versenden, die die handwerk-baut-auf.de-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
3. Die Infrastruktur der handwerk-baut-auf.de-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der handwerk-baut-auf.de-Dienste zu stören oder zu gefährden,
4. Inhalte von handwerk-baut-auf.de ohne vorherige Einwilligung von handwerk-baut-auf.de zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der handwerk-baut-auf.de-Dienste hinausgeht.
5. Die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der handwerk-baut-auf.de-Dienste hinausgeht.
6. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von handwerk-baut-auf.de Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die handwerk-baut-auf.de-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
7. Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden,
8. Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die handwerk-baut-auf.de-Dienste zu verhindern oder einzuschränken.

1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der handwerk-baut-auf.de-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

1. Handwerk-baut-auf.de ist berechtigt, die in handwerk-baut-auf.de-Dienste eingestellten Projekte, Arbeitspakete und gewerblichen Profile oder sonstigen Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat.

Zur Überprüfung von Verdachtsfällen kann Handwerk-baut-auf.de von dem Nutzer die Vorlage von Nachweisen verlangen, die geeignet sind, den Verdacht zu entkräften. Ein geeigneter Nachweis kann auch darin bestehen, dass der Nutzer Dokumente vorliegt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass ein von ihm veröffentlichtes Angebot auf ein tatsächlich existierendes Angebot und auf einen konkreten Auftraggeber zurückzuführen ist.

Handwerk-baut-auf.de kann den Nutzer in einem solchen Fall auch bei Nichtvorlage der verlangten Nachweise oder wenn die Nachweise nicht geeignet sind, den Verdacht zu entkräften den Nutzer verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der handwerk-baut-auf.de-Dienste ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird handwerk-baut-auf.de den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder handwerk-baut-auf.de nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.

1. Handwerk-baut-auf.de behält sich außerdem vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen bzw. aus den handwerk-baut-auf.de-Diensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die inserierten Inhalte in einer rechtswidrigen Weise eingestellt wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden soll oder wurde. Handwerk-baut-auf.de behält sich außerdem vor, bestimmte Inhalte von einer Veröffentlichung auszuschließen und entsprechende Inhalte zu entfernen, wenn diese Inhalte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
2. Wurde der Nutzer durch handwerk-baut-auf.de von der Nutzung der handwerk-baut-auf.de-Dienste ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die handwerk-baut-auf.de-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung auf den handwerk-baut-auf.de-Diensten anmelden.
3. Handwerk-baut-auf.de ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der handwerk-baut-auf.de-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Projekten, Arbeitspaketen, gewerblichen Profilen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
4. Handwerk-baut-auf.de behält sich vor, bei missbräuchlicher Nutzung des Portals oder der Apps Schadenersatzansprüche gegen den Verursacher geltend zu machen.

§ 7 Haftung von handwerk-baut-auf.de

1. Handwerk-baut-auf.de ist gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
2. Die in den handwerk-baut-auf.de-Diensten veröffentlichten Projekten, Arbeitspaketen, gewerblichen Profilen und die sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von handwerk-baut-auf.de wieder und werden von handwerk-baut-auf.de nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Handwerk-baut-auf.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit, der in den Projekten, Arbeitspaketen, gewerblichen Profilen und sonstigen Inhalten enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
3. Handwerk-baut-auf.de haftet nicht für die Inhalte von anderen Websites, die mit Handwerk-baut-auf.de verlinkt sind. Handwerk-baut-auf.de macht sich die Inhalte dieser fremden und verlinkten Seiten nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung.
4. Handwerk-baut-auf.de haftet nicht für Schäden, die den Nutzern des Portals oder der Apps durch Computerviren oder sonstige schädigende Mechanismen entstehen, die ihren Ursprung nicht bei Handwerk-baut-auf.de haben.
5. Handwerk-baut-auf.de haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit von Angaben, die durch registrierte Nutzer in das Portal oder in die Apps eingestellt werden.
6. Soweit die Haftung von handwerk-baut-auf.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Haftung des Nutzers

1. Für die vom Nutzer in das Portal oder in den Apps eingestellten Inhalte trägt derjenige Nutzer die ausschließliche Verantwortung, der sie eingestellt hat bzw. in dessen Auftrag sie eingestellt wurden. Bei minderjährigen Nutzern liegt die Verantwortung bei den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten.
2. Durch das Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig oder diskriminierend sind. Ferner erklärt der Nutzer, dass er das Recht hat, die in den Angeboten verwendeten Inhalte (z.B. Fotos) in online Portalen zu verwenden und dass die Angebote keine Rechte Dritter verletzen.
3. Der Nutzer stellt handwerk-baut-auf.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die handwerk-baut-auf.de-Dienste eingestellten Projekte, Arbeitspakete, gewerbliche Profile oder sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der handwerk-baut-auf.de-Dienste gegenüber handwerk-baut-auf.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von handwerk-baut-auf.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, handwerk-baut-auf.de im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
5. Eine über diese Regelung hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 9 Beendigung des Nutzungsvertrages

1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail (hwk@hwk-koblenz.de) über das Kontaktformular oder postalisch (siehe Impressum).
2. Handwerk-baut-auf.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.
3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Inhalte des Nutzers aus den handwerk-baut-auf.de-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung handwerk-baut-auf.de gesetzlich verpflichtet ist oder sofern für die Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.
4. Handwerk-baut-auf.de behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Wochen inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. Handwerk-baut-auf.de wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend in Textform (z.B. per E-Mail) benachrichtigen.

§ 10 Urheberrechte

Der Nutzer räumt handwerk-baut-auf.de das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht der eingestellten Inhalte zu den oben genannten Zwecken des Portals ein. Dies beinhaltet insbesondere die Nutzung von Bildern, Fotografien oder Marken.

Der Nutzer erklärt mit der Einstellung, dass er selbst über die entsprechenden Urheber-, Nutzungs- und Markenrechte verfügt und stellt handwerk-baut-auf.de von jeglicher Inanspruchnahme diesbezüglich frei.

Zuwiderhandlungen gegen die urheberrechtlichen und markenrechtlichen Bestimmungen können zivilrechtlich oder auch strafrechtlich verfolgt werden.

§ 11 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der handwerk-baut-auf.de-Dienste finden sich in der Information zur Datenerhebung sowie der Datenschutzerklärung von handwerk-baut-auf.de.

§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen insbesondere aufgrund gesetzlicher Neuregelungen bleiben vorbehalten.

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen eines Projektes, das Aktualisieren der Arbeitspakete, das Einstellen eines gewerblichen Profils oder bei der Anfrage zu einem Projekt oder eines gewerblichen Profils akzeptiert.

Andererseits kann handwerk-baut-auf.de dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten.

Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber handwerk-baut-auf.de in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu.

Handwerk-baut-auf.de weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von handwerk-baut-auf.de veröffentlicht.

§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich handwerk-baut-auf.de anderer Unternehmen bedienen.
2. Handwerk-baut-auf.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen handwerk-baut-auf.de und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Koblenz ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Koblenz.
3. Handwerk-baut-auf.de ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
4. Im Falle von Schwierigkeiten mit der Verwendung von Domains, wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

Fragen, Anregungen, Kritik oder Beschwerden zu den Nutzungsbedingungen richten Sie bitte an:

Handwerkskammer Koblenz
Friedrich-Ebert-Ring 33
56068 Koblenz
Tel. 0261/398-100
https://www.hwk-koblenz.de/artikel/kontaktformular-52,98,177.html

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.